Dorfposcht
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Editorial der Ausgabe 104 vom 27. März 2009

Liebe Leserinnen, liebe Leser

«Das Schweizer Bankgeheimnis schützt die Privatsphäre der Bankkunden. Es ist jedoch nicht unbeschränkt gültig: Bei Verdacht auf kriminelle Aktivitäten wie Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei oder Steuerbetrug wird es aufgehoben und die Behörden erhalten Zugriff auf die Bankinformationen.» (Quelle: Internetseite des Bundes / EDA).

«Die schweizerischen Steuerbehörden haben die Möglichkeit, zur Verfolgung von Steuerbetrugsdelikten Bankinformationen zu beschaffen. Auch können solche Bankinformationen auf dem Rechtshilfeweg an andere Staaten weitergegeben werden.» (Quelle: Internetseite des Bundes / EFD)

Zugegeben, dies ist nur ein kleiner Extrakt der Bestimmungen zum Bankgeheimnis, ohne nun noch den Aspekt der Steuerhinterziehung zu berücksichtigen. Aber wo ist denn nun die Grenze? Ach, entschuldigung – diese Million habe ich vergessen in den Steuern zu deklarieren. Ist das nun ein Kavaliersdelikt (sprich Steuerhinterziehung) oder schon Betrug?

Was die schweizer Banken in vergangenen Jahren alles gemacht haben um an das Geld der Reichen im Ausland zu kommen, können wir nicht nachvollziehen. Wir müssen uns mehrheitlich auf die Presseberichte verlassen, welche ja vermutlich auch nicht immer ganz objektiv sind.

Wenn es aber stimmt, dass die Banken systematisch Kunden animiert, gedrängt und unterstützt haben, ihr Geld an den Steuerbehörden in ihrem Land vorbeizuschmuggeln, dann ist das bereits schon in die Rubrik «organisierte Verbrechen» anzusiedeln.

Nur weil man profit- und bonusgierig war und immer noch ist, kann es doch nicht angehen, dass man das Gesetz mit Füssen tritt und nachher, wenns auffliegt auf Unschuldig zu machen und auf Knien den Staat um Hilfe anzuflehen.

Auch die stoische Haltung gegenüber der Auflockerung des Bankengeheimnisses ist nicht nachvollziehbar. Klar sind gewisse Kundendaten, vor allem der ehrlichen, geheim zu halten, aber Verbrechen soll man nicht schützen.

Sicherlich missfällt auch der Tonfall aus dem Ausland, welcher nicht gerade viel zu einem sinnvollen Dialog beiträgt (siehe Peer Steinbrück), aber Politiker, welche sich profilieren wollen, gibt es ja überall und man sollte auch nicht jedes Wort ernstnehmen und auf die Goldwaage legen.

Wie heisst es so schön: «Hunde die bellen, beissen nicht» – oder sie sollen erst mal in ihrem Land dafür sorgen, dass die Einwohner keinen Grund haben, das Geld dem Staat zu verheimlichen, denn das abfliessende Geld hat schlussendlich auch einen Einfluss auf die ganze Wirtschaft im eigenen Lande.

Erich Bucher

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